Postmortale Vollmacht: Bevollmächtigte können Nacherbenvermerk im Grundbuch löschen lassen
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (OLG) musste im Folgenden die Frage beantworten, ob eine Vollmacht, die auch nach dem Tod des...
Beiträge zu Rechtsberatung
Irrtum über Werthaltigkeit: Wer eine Erbschaftsausschlagung erfolgreich anfechten will, muss die Formvorschriften beachten
Da Unwissenheit bekanntlich nicht vor Strafe schützt – in diesem Fall in Form einer entgangenen Erbschaft -, sollten sich alle...
Schriftsachverständigengutachten: Keine Vermutung für die Echtheit einer Unterschrift unter einem Testament
Um formwirksam zu sein, ist ein privatschriftliches Testament vom Erblasser eigenhändig zu unterschreiben. Das Oberlandesgericht München (OLG) hat klargestellt, dass...
600-EUR-Grenze: Auskunftsanspruch bei geringem Beschwerdewert nicht abzuwehren
Viele Erbstreitigkeiten beginnen mit einer Auskunft über den Bestand des Nachlasses. Wird ein Erbe durch das Gericht zur Auskunft verpflichtet,...
Mietrückstand: Schonfristzahlung beseitigt zwar die fristlose, nicht aber die fristgemäße Kündigung
Für Mieter heißt es „Aufgepasst!“: Denn wer eine fristlose Kündigung seines Mietraums wegen eines Zahlungsverzugs erhält, kann die Kündigung mit...
Ligaklausel im Arbeitsvertrag: Abstieg erfüllt laut Arbeitsgericht nicht die erforderliche Voraussetzung für eine Sachbefristung
Arbeitsverträge dürfen befristet werden – allerdings unter vorgegebenen Regeln. Wie solche Regeln beim doch recht ungewöhnlichen Beruf des Profisportlers greifen,...
Verdacht auf Gefälligkeitsattest: Bei erschüttertem Beweiswert dient Aussage des Arztes der richterlichen Überzeugungsbildung
Manchmal kommt eins aufs andere: Erst bekommt man seinen begehrten Urlaub nicht, und dann wird man auch noch genau in...
Betriebsrat außen vor: Vergütungsanpassung des Betriebsratsvorsitzenden durch gesetzliche Vorgaben geregelt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) musste darüber entscheiden, ob der Betriebsrat bei der Bemessung der Vergütung eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden ein Mitbestimmungsrecht hat....
Hinweisgeberschutzgesetz: Whistleblower aus EU-Parlament erhält Entschädigung
Hier kommt der erste Fall zum neuen Hinweisgeberschutzgesetz, und den hatte auch gleich das Gericht der Europäischen Union (EuG) –...
